Rat billigt Verhandlungsmandat zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
© Willfried Wende from Pixabay
Der Rat unterstützt in seinem Verhandlungsmandat den Vorschlag der KOM grundsätzlich, wonach alle Mitgliedstaaten mit einem harmonisierten Prüfmechanismus ausgestattet werden sollen, um kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Investitionen aus Drittstaaten zu schützen. Allerdings soll nach Ansicht des Rates der Anwendungsbereich auf militärische Güter und Dual-Use-Güter beschränkt werden, um sich auf die wichtigsten sicherheitsrelevanten Aspekte zu konzentrieren und gleichzeitig die Mehrheit der Auslandsinvestitionen in die EU möglichst wenig zu beeinträchtigen. Auch für Greenfield-Investitionen soll es im Gegensatz zur EP-Position keine Prüfungspflicht geben.
Zudem stellte der Rat klar, dass die endgültige Prüfentscheidung von dem jeweiligen Mitgliedstaat – und nicht der KOM – getroffen wird. Mit dem Verhandlungsmandat des Rates sind die Voraussetzungen für die Aufnahme von Trilogverhandlungen gegeben. Tanja Winninger