Rat einigt sich auf Position zur Überarbeitung der GMO
© Europäische Union, 2020
Der Rat hat am 19. Oktober seine partielle Verhandlungsposition zur Überarbeitung der VO über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 beschlossen. Ziel ist es, die Agrarmärkte zu stärken und die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern.
Die Ratsposition sieht verpflichtende sektorale Interventionen für bestimmte Agrarbereiche und einen eigenständigen Sektor für Eiweißpflanzen und Ölsaaten vor. Das EU-Schulprogramm zur Förderung von Obst, Gemüse und Milch an Schulen wird fortgeführt. Geplant sind zudem neue Vermarktungsnormen zur Verbesserung der Herkunftsinformationen für Verbraucherinnen und Verbraucher und eine Harmonisierung der Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Hanf.
Das Verhandlungsmandat bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit dem EP. Die Finanzierung für den Zeitraum 2028–2034 ist an eine Gesamteinigung über den nächsten MFR geknüpft. Parallel dazu werden die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 fortgesetzt. Leonard Eichhorn