Rat einigt sich zu CO2-Grenzwerten für LKW und Busse
Am 16. Oktober hat sich der Rat der Verkehrsminister auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für LKW und Busse geeinigt. Die KOM hatte im Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Bestimmungen vorgelegt, wonach schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden sollen. Ziel der Initiative ist es, dem kontinuierlichen Anstieg der CO2-Emissionen des Straßengüterverkehrs entgegenzuwirken, welche zusammen mit den Emissionen von Stadt- und Reisebussen ca. 6% der gesamten Treibhausgasemissionen der EU ausmachen.
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Analog zum KOM-Vorschlag spricht sich der Rat dafür aus, die herstellerbasierten CO2-Flottengrenzwerte für LKW und Fernbusse ab 2030 um 45%, ab 2035 um 65% und ab 2040 um 90% im Vergleich zum Referenzjahr 2019 zu senken. Für Anhänger und Sattelanhänger soll ein 7,5%-Reduktionsziel gelten.
Neue Stadtbusse sollen hingegen erst ab 2035 emissionsfrei sein, für 2030 soll es ein Zwischenziel von 85% Emissionsminderung geben. Zudem sollen Überlandbusse von diesen Grenzwerten ausgenommen sein. Die KOM hatte vorgeschlagen, dass bereits ab 2030 alle neuen Stadtbusse emissionsfrei sein sollen.
Im EP ist die Abstimmung über den Entwurf des niederländischen Berichterstatters Bas Eickhout (Grüne/EFA) im federführenden ENVI-Ausschuss für den 24. Oktober geplant. Tobias Bertermann