Rat Energie diskutiert Energiepreise und „Fit-für-55“-Paket
Der Rat Energie hat am 2. Dezember die hohen Gas- und Energiepreise in der EU sowie die beiden Energiedossiers aus dem „Fit-für-55“-Paket diskutiert. Die Mitgliedstaaten sind bei den Vorschlägen zur Überarbeitung der beiden RL zur Energieeffizienz (EED) und für Erneuerbaren-Energien (REDII) aber noch weit davon entfernt, zu einer Einigung zu gelangen. Die Verhandlungen werden nun unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 fortgeführt.
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Vor allem zur EED äußerten einige Mitgliedstaaten deutliche Vorbehalte. Sie sie zu ambitioniert und biete den Mitgliedstaaten zu wenig Flexibilität zur Erreichung der gemeinsamen Ziele. Bei der Neufassung der REDII zeigten sich die Energieministerinnen und Energieminister etwas positiver. Zwar gibt es auch hier noch viele offene Punkte, die Grundambition wird aber unterstützt.
Die Debatte über die hohen Gas- und Energiepreise entwickelte sich entlang der bekannten Linien, die zuvor auch anhand von Positionspapieren dargelegt wurden. Die KOM und die slowenische Ratspräsidentschaft zogen nach der Debatte ein ähnliches Fazit: Man sei sich inzwischen nicht nur über die Ursachen der derzeitigen Preiskrise und die mittelfristigen Lösungen prinzipiell einig, sondern auch über die bisher erzielten positiven Effekte des Strommarktdesigns. Nun stelle sich die Frage, inwiefern dieses Marktdesign auch für die Zukunft mit größerer Volatilität und mehr Erneuerbaren Energien die richtigen Leitlinien und Investitionsanreize setze. Dies soll weiter evaluiert werden. Karsten Gödderz