Rat Energie erzielt Fortschritte beim „Fit-für-55“-Paket
Auf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Zum einen bestätigten sie die informelle Einigung zur Gasspeicher-VO. Diese kann damit nur drei Monate nach Vorlage durch die KOM in Kraft treten. Zum anderen konnten sie Allgemeine Ausrichtungen für die beiden Energiedossiers im „Fit-für-55“-Paket erreichen: die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-RL (REDIII) und der Energieeffizienz-RL (EED). Die übergeordneten Ziele für 2030 – 40 % Anteil von Erneuerbaren Energien (EE) am Energiemix und eine EU-weite Senkung des Energieverbrauchs um 9 % – blieben darin unverändert. In den Details gibt es jedoch einige Abweichungen.
© European Union
So werden die Sektorziele in der REDIII, die z. B. den Anteil von EE im Verkehr, in Gebäuden oder der Industrie betreffen, flexibler gestaltet. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, soll ein überragendes öffentliches Interesse für den EE-Ausbau in der RL festgestellt werden.
Flexibilität ist auch das Schlüsselwort für die vorgeschlagenen Änderungen an der EED. So soll nur noch die Reduzierung des Endenergieverbrauchs verbindlich festgeschrieben werden. Energieumwandlungsverluste würden nicht länger in die verbindliche Bilanz mit einfließen. Die Mitgliedstaaten wollen die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors allerdings erhalten. So sollen sie weiterhin jährlich 3 % aller öffentlichen Gebäude renovieren. Der soziale Wohnungsbau würde davon allerdings ausgenommen. Karsten Gödderz