Rat Energie stimmt Energieeinsparzielen zu
Nur sechs Tage nach der Vorstellung durch die KOM haben die Energieministerinnen und Energieminister auf dem Rat Energie am 26. Juli dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 15 % zugestimmt. Dieses ist weiterhin zunächst freiwillig, kann aber in besonderen Notlagen verpflichtend werden. Die finale Version wurde von einer großen Mehrheit der MS getragen, lediglich Ungarn stimmte dagegen.
Trotz der generellen Zustimmung haben die Mitgliedstaaten nach intensiven Diskussionen in den vergangenen Tagen einige Änderungen am KOM-Entwurf vorgenommen. So soll künftig der Rat – und nicht die KOM – mit qualifizierter Mehrheit eine solche Notlage, den Unionsalarm, ausrufen können. Zahlreiche Mitgliedstaaten sicherten sich zudem Ausnahmen, z. B., wenn sie wie die Inselstaaten gar nicht an das europäische Gasnetz angeschlossen sind oder wie bei Spanien ihre Kapazitäten zum Gastransport in die Nachbarstaaten bereits voll ausgelastet sind. In einem solchen Falle würden Gaseinsparungen in diesen Mitgliedstaaten nur sehr bedingt helfen.
Die Geltungsdauer der VO würde auf ein Jahr begrenzt. Die KOM hatte zwei Jahre vorgeschlagen. Eine Überprüfung der VO mit Blick auf eine mögliche Verlängerung soll aber spätestens bis Mai 2023 vorgenommen werden. Karsten Gödderz