Rat & EP erzielen Einigung über Revision des Allgemeinen Präferenzsystems
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Der Rat und das EP haben am 1. Dezember eine vorläufige Einigung über eine Revision des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) erzielt. Ziel ist es, das außenpolitische Handeln der EU insgesamt kohärenter und konsistenter zu gestalten.
Im Einzelnen ist u.a. eine stärkere Verknüpfung des bevorzugten Marktzugangs mit der Einhaltung von Menschenrechten sowie Klima- und Umweltschutzstandards vorgesehen. Außerdem ist geplant, den Umfang der zu respektierenden Menschen-, Arbeitnehmer- und Umweltrechtskonventionen zu erweitern sowie ein Dringlichkeitsverfahren für den Entzug von Handelserleichterungen im Falle von Menschenrechtsverletzungen einzuführen. Darüber hinaus soll künftig erstmals die Kooperationsbereitschaft im Bereich Migration, v.a. im Hinblick auf die Rückführung illegaler Migranten, als Kriterium in das APS aufgenommen werden.
Nach förmlicher Annahme durch den Rat und das EP im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens soll das revidierte APS zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Aaron Wojte/Christoph Frank