Rat erzielt allgemeine Ausrichtung zum Stop-the-clock-Mechanismus für Chemikalien

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Der Rat hat am 24. September eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Stop-the-clock-Mechanismus im Rahmen des Omnibus IV-Vorschlags der KOM zur Überarbeitung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) erzielt.
Mit Hilfe des Stop-the-clock-Mechanismus wird das Inkrafttreten der überarbeiteten CLP-VO sowie damit verbundene Fristen im Hinblick auf Neukennzeichnung, verbindliche Formatierungsanforderungen, Werbung, Fernabsatz und Kennzeichnung von Kraftstoffpumpen auf den 1. Januar 2028 verschoben.
Sobald auch das EP seine Position festgelegt hat, können Verhandlungen zu diesem Bestandteil des Omnibus-IV-Vorschlags beginnen. Aaron Wojte/Tanja Winninger