Rat erzielt Einigung über SAFE-Darlehensinstrument
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Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 27. Mai eine Einigung über das von der KOM im März vorgeschlagene Instrument für Sicherheitsmaßnahmen in Europa (SAFE) erzielt. Ziel des neuen SAFE-Instruments, das im Rahmen des ReArm-Europa-Plans vorgeschlagen wurde, ist es, bis zu 150 Mrd. € an zusätzlichen Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen.
Über SAFE sollen interessierte Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ihre Produktionskapazitäten im Verteidigungsbereich auszubauen und bestehende Lücken bei den Fähigkeiten zu schließen. Im Fokus steht dabei neben der gemeinsamen Beschaffung auch die Stärkung der technologischen und industriellen Basis im Verteidigungsbereich. SAFE soll auch der Ukraine zugutekommen. Es gilt allerdings festzuhalten, dass es sich bei SAFE um Darlehen handelt und das Instrument bis Ende 2030 befristet ist.
Nach Inkrafttreten der VO haben interessierte Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit, der KOM nationale Pläne zur Umsetzung vorzulegen. Nach Prüfung durch die KOM kann der Rat im Anschluss Durchführungsbeschlüsse erlassen, die die Höhe des Darlehens sowie etwaige Vorfinanzierungen festlegen. Erste Auszahlungen sollen ggf. noch im laufenden Jahr erfolgen. Christoph Frank