Rat fordert schnelle Umsetzung der Klimaziele
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 21. Februar Ratsschlussfolgerungen (RSF) zur Klimadiplomatie verabschiedet. Darin fordern die Mitgliedstaaten eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels von Glasgow im November letzten Jahres, einschließlich der Finanzierungszusagen für den globalen Klimaschutz von 100 Mrd. € jährlich.
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In den RSF wird dazu aufgerufen, dass alle Staaten ihre nationalen Beiträge zum Klimaschutz wie zugesagt bis Ende 2022 erhöhen und mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang bringen. Außerdem sollen Menschenrechte systematisch in Klimaschutzmaßnahmen und Energiediplomatie einbezogen werden. Darüber hinaus begrüßt der Rat, dass die wachsende Bedeutung für Klimaanpassungsmaßnahmen und deren Finanzierung auch auf der internationalen Ebene anerkannt wird. Hier sollen die Finanzierungszusagen bis 2025 im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden.
Vor dem Hintergrund einer möglichen Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus ruft der Rat die internationalen Partnerländer außerdem zur Ergänzung von sektoraler Klimapolitik durch nationale CO2-Preise und internationale Kohlenstoffmärkte auf. Karsten Gödderz