Rat nimmt Legislativpaket zur Kohäsionspolitik an
Der Rat hat am 03. März 2021 den in den Trilog-Verhandlungen erreichten Kompromiss zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik angenommen. In den angenommenen Verordnungstexten werden die Regeln für die Umsetzung der Strukturfonds in der Förderperiode 2021-2027 festgelegt.
Die Fonds sollen die Umsetzung von fünf politischen Zielen unterstützen. Mit Hilfe der Fördermittel soll Europa wettbewerbsfähiger und intelligenter, grüner mit einem CO2‑armen Übergang zu einer CO2‑neutralen und widerstandsfähigen Wirtschaft, stärker, sozialer und inklusiver durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und bürgernäher werden.
Rund 30 % der Strukturfondsmittel sollen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen.
Das EP wird die politische Einigung voraussichtlich im März bestätigen. Während die Verordnungsentwürfe nach der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen wahrscheinlich im Juni in Kraft treten werden, gelten die Zuweisungen an die MS rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Florian Lescow