Rat nimmt Mandat zur Zollvereinbarung zwischen der EU & den USA an

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Der Rat hat am 28. November das Verhandlungsmandat für zwei VOen zur Implementierung der Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA angenommen.

Konkret hat der Rat den Vorschlag der KOM, Zölle auf amerikanische Industrieprodukte aufzuheben sowie den USA bevorzugten Marktzugang für bestimmte Meeresfrüchte und nicht sensible Agrarprodukte zu gewähren, zwar weitgehend befürwortet, jedoch verlangt der Rat die Einführung eines Mechanismus zum Schutz europäischer Produzenten. Außerdem wird die KOM dazu aufgefordert, dem Rat und dem EP bis zum 31. Dezember 2028 einen Bericht über die ökonomischen Auswirkungen der Zollvereinbarung auf die EU vorzulegen. Den Vorschlag der KOM zur Verlängerung der Aussetzung von Zöllen auf den Import von Hummer hat der Rat hingegen ohne Änderung angenommen.

Nachdem der Rat sein Verhandlungsmandat angenommen hat, können nun Trilogverhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens starten. Aaron Wojte/Tanja Winninger

PM des Rates (EN)