Rat nimmt Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme an
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Der Rat hat sein Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme (EDIP) für 2025–2027 mit einem EU-Budget von 1,5 Mrd. € verabschiedet, davon sollen 1,2 Mrd. € in die Verteidigungsindustrie und 300 Mio. € in das Ukraine Support Instrument fließen.
EDIP fördert gemeinsame Beschaffungsvorhaben, d.h. von mindestens drei Staaten, wovon zwei EU-Mitgliedstaaten sein müssen, industrielle Kapazitätsausweitungen, Interoperabilität und europäische Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse. Die Wertschöpfung nicht-assoziierter Drittstaaten darf maximal 35 % des Endprodukts ausmachen, die Designautorität soll EU-weit verankert werden, Ausnahmen gelten nur für Munition und Raketen. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit wird ein Defence Security of Supply Board eingerichtet, das Marktstörungen frühzeitig erkennt und Maßnahmen koordiniert.
Zudem unterstützt der Rat die Einrichtung des freiwilligen Rechtsrahmens „SEAP – Structure for European Armament Programme“ für langfristige Rüstungskooperationen, inklusive MwSt.-Befreiung. Dieses Mandat bildet die Verhandlungsgrundlage für den nun startenden Trilog mit dem EP. Tanja Winninger