Rat Umwelt tagt zu „Fit-für-55“-Paket und Batterien

Am 20. Dezember trafen sich die Umweltministerinnen und Umweltminister zur letzten Ratssitzung des Jahres. Der Austausch war geprägt von Diskussionen über die Umweltdossiers des „Fit-für-55“-Pakets und die KOM-Vorschläge zur Überarbeitung der Batterien-VO auf Grundlage von Fortschrittsberichten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen werden also unter französischem Vorsitz im ersten Halbjahr 2022 weitergeführt.

Der Austausch zur Klimagesetzgebung behandelte die Dossiers, die der Umweltrat federführend betreut. Dazu gehört auch der Emissionshandel, dessen vorgeschlagene Erweiterung auf Gebäude und Verkehr das umstrittenste Thema war. Viele Mitgliedstaaten wiesen außerdem auf die Bedeutung eines sozial gerechten Übergangs hin. Die KOM wies ihrerseits darauf hin, dass in den Verhandlungen die Gesamtambition nicht aus dem Blick geraten dürfe. Die Klimaziele seien verbindlich festgeschrieben und müssten erreicht werden. Darin wurde die KOM von der neuen Bundesregierung unterstützt.

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Bei den sehr technischen Diskussionen zur Batterien-VO sind viele Themen noch offen. Dazu zählen u. a. die gewählte Rechtsgrundlage der VO, das Management von Altbatterien, Nachhaltigkeitsanforderungen, die Berücksichtigung von Batterien für leichte Verkehrsmittel wie Elektrofahrräder und Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette. Die KOM mahnte, dass schnelle Fortschritte erzielt werden sollten, damit die Verhandlungen mit dem EP möglichst im ersten Halbjahr 2022 beginnen können. Dies wäre wichtig, damit die neuen Gesetze zur Anwendung kommen, wenn die Batterieproduktion in Europa ab 2023 ansteigt.  Karsten Gödderz

PM des Rats (EN)