Rat und EP einigen sich auf Reform von InvestEU
© European Union, 2025 – Source:EP, Fotograf: Alexis HAULOT
Der Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden. Zudem soll die Kombination mit anderen Investitionsprogrammen, wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Connecting Europe Facility und dem InnovFin-Darlehensprogramm erleichtert werden. Darüber hinaus soll insbesondere für KMU der Berichterstattungs- und Verwaltungsaufwand reduziert werden mit einem erhoffen Bürokratiekostenabbau in Höhe von etwa 350 Mio. €.
Der Vorschlag zur Reform von InvestEU ist Teil des Omnibus II-Pakets zur Vereinfachung europäischer Investitionsprogramme und war von der KOM im Februar vorgelegt worden.
Der Rat und das EP müssen den auf Basis der vorläufigen Einigung erzielten Kompromisstext noch formell annehmen. Aaron Wojte/Christoph Frank