Rat und EP einigen sich über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie
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Rat und EP haben eine politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Ziel des EDIP ist es, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen sowie gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Mit einem Gesamtbudget von 1,5 Mrd. € sollen bis 2027 die Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie gesteigert und die Resilienz der Lieferketten mittels Einführung eines europäischen Systems für Versorgungssicherheit gestärkt werden. Außerdem schafft das EDIP einen Kooperationsrahmen inkl. der Möglichkeit für MwSt.-Befreiungen für gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten. Dabei sollen ausschließlich Rüstungsprojekte gefördert werden, die einer „EU-made content“-Regel folgen, d. h. zu mindestens 65% mit Komponenten arbeiten, die aus der EU oder assoziierten Drittstaaten stammen.
Darüber hinaus soll das EDIP zur Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie in die EU beitragen und gezielt Partnerschaften zwischen europäischen und ukrainischen Unternehmen unterstützen. Aaron Wojte/Tanja Winninger