Rat und EP einigen sich vorläufig auf Reform der TEN-E-VO
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Am frühen Morgen des 15. Dezember haben sich Rat und EP informell auf eine gemeinsame Position zur Reform der VO über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) geeinigt. Diese muss jetzt von beiden Gremien noch formell bestätigt werden. Danach kann die überarbeitete TEN-E-VO offiziell in Kraft treten. Sie würde damit dann auch für die nächste Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI-Liste), die von beschleunigten Genehmigungsverfahren und gesonderten Finanzierungsquellen profitieren können, maßgeblich sein.
Die Einigung beinhaltet laut Rat das Ende der finanziellen Förderung für neue Gasprojekte über die PCI-Listen und einen stärkeren Fokus auf erneuerbare Energien. Ausnahmen sollen aber z. B. für die Anbindung von Malta und Zypern an das europäische Fernleitungsnetz und für solche Gasprojekte gelten, die sich bereits auf der PCI-Liste befinden.
Die mögliche Beimischung von Wasserstoff in das Gasnetz soll während eines Übergangszeitraums bis Ende 2029 über Transport- oder Speicherprojekte zugelassen werden. Die Förderfähigkeit solcher Projekte endet aber bereits im Jahr 2027. Ferner soll die Möglichkeit zur Zusammenarbeit im Bereich der Offshore-Netzplanung geschaffen werden, sie soll aber nicht verbindlich sein. Karsten Gödderz