Rat und EP erreichen Einigung zum LIFE-Programm
In den Verhandlungen zwischen Rat und EP konnte am 17. Dezember auch zur Finanzierung des LIFE-Programms von 2021 bis 2027 eine vorläufige politische Einigung erzielt werden. Dank des zuvor erzielten Übereinkommens zum Mehrjährigen Finanzrahmen konnten auch diese Verhandlungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu Ende geführt werden.
5,4 Mrd. € sollen für das übergeordnete Ziel von LIFE, einen Beitrag zum Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten und klimaresistenten Wirtschaft zu leisten, zur Verfügung stehen. Davon sollen 3,5 Mrd. € für Umwelt- und 1,9 Mrd. € für Klimaaktivitäten ausgegeben werden. Ein neuer Schwerpunkt sind Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Über alle Maßnahmen hinweg müssen 61 % des Programmes in klimabezogene Maßnahmen fließen. Dadurch trägt auch das LIFE-Programm zu dem Ziel bei, 30 % des EU-Haushaltes für Klimaschutzzwecke auszugeben. Außerdem soll bei der Mittelvergabe besonders darauf geachtet werden, welche Projekte das größte Potenzial dafür haben, in anderen Kontexten repliziert zu werden oder Investitionen zu mobilisieren. Karsten Gödderz
PM des Rates (EN)