Rat verabschiedet Position zu CO2-Emissionsnormen
Am 28. Juni hat der Rat der EU-Verkehrsminister eine Allgemeine Ausrichtung zum KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der VO über die CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erreicht. Darin unterstützt er das Ziel, die CO2-Grenzwerte für neu registrierte Fahrzeuge bis 2035 um 100 % zu reduzieren. Bis 2030 sollen die Emissionsnormen für PKW um 55 % und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 % gesenkt werden.
Gemäß der Ratsposition soll die KOM bis 2026 den Fortschritt zur Erreichung der 100 %-Ziele untersuchen und bewerten, ob ihre Überprüfung angesichts der technologischen Entwicklungen und des Ziels eines sozial gerechten Übergangs erforderlich ist.
Auf Vorschlag der Bundesregierung wurde außerdem ein Erwägungsgrund hinsichtlich des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe aufgenommen. Demnach soll die KOM bis 2026 einen gesonderten Vorschlag vorlegen, wie nach 2035 und außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, zugelassen werden könnten. Tobias Bertermann