Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Energie- und Klimadiplomatie
Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat am 25. Januar 2021 in seinen Ratsschlussfolgerungen neue Schwerpunkte für die internationale Energie- und Klimapolitik festgelegt. So soll die Klimadimension künftig in Handelsabkommen, Entwicklungshilfen und Investitionsstrategien der EU stärker integriert werden. Außerdem fordert der Rat, den Ehrgeiz bei der Festlegung von Klimazielen weltweit zu erhöhen und langfristige Strategien für eine emissionsarme Entwicklung noch vor der Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow vorzulegen.
Noch eindeutiger wird in den Schlussfolgerungen die künftige internationale Energiepolitik der EU skizziert. Aus der Kohleverstromung ohne Abscheidung und Speicherung der CO2-Emissionen solle weltweit – also auch in der EU – ausgestiegen werden. Dazu sollen die Mitgliedstaaten beitragen, indem sie künftig keine Kohleprojekte in Drittländern mehr finanzieren, umweltschädliche Subventionen auslaufen lassen und weitere Investitionen in Infrastruktur für fossile Energien unterlassen, sofern diese nicht eindeutig zum Klimaneutralitätsziel beitragen. Außerdem soll die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserstoff und Vermeidung von Methanemissionen verbessert werden. Karsten Gödderz