Rede zur Lage der Union 2022
Am 14. September hielt KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor den EP-Abgeordneten in Straßburg ihre dritte Rede zur Lage der Union. Die Rede und die anschließende Debatte standen dabei im Wesentlichen im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der aktuellen Energiekrise.
Der Ukraine sprach KOM-Präsidentin von der Leyen in Anwesenheit von Olena Selenska, der Gattin des ukrainischen Präsidenten, angesichts der russischen Aggression Europas Bewunderung und unerschütterliche Solidarität aus. Sie lobte auch das geschlossene Auftreten der Mitgliedstaaten und betonte, dass die europäischen Sanktionen gegenüber Russland langfristig Bestand haben würden.
© European Union
Zur Bewältigung der Energiekrise hatte die KOM am Tag der Rede einen Vorschlag zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten vorgelegt. Von der Leyen erklärte, darüber könnten Mitgliedstaaten Einnahmen von über 140 Mrd. € generieren, um so die sozialen Folgen der hohen Stromkosten abzufedern sowie Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Außerdem sollen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen eine Krisenabgabe zahlen. Ziel müsse es aber bleiben, die Gaspreise schnell zu senken.
Von der Leyen unterstrich auch die Bedeutung der kleineren und mittleren Unternehmen für die europäische Wirtschaft. Zur ihrer Entlastung soll u. a. die Zahlungsverzugs-RL überarbeitet werden. Damit sollen Insolvenzen aufgrund nicht fristgerecht beglichener Rechnungen vermieden werden.
Im Verlauf ihrer Rede kündigte die KOM-Präsidentin zudem die Gründung einer neuen Wasserstoffbank an und gab eine erste Orientierung in Bezug auf die Überarbeitung der fiskalpolitischen Regeln. Auch einen Vorschlag für ein europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen möchte die KOM vorlegen. Mit einem Paket zu Verteidigung der Demokratie soll die EU vor verdeckter ausländischer Einflussnahme geschützt werden.
Tobias Bertermann/Raphael Klaas