Rede zur State of the Union von KOM-Präsidentin von der Leyen
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Am 10. September hielt KOM-Präsidentin von der Leyen im EP-Plenum in Straßburg ihre inzwischen fünfte Rede zur State of the Union und die erste in ihrer zweiten Amtszeit. Die KOM-Präsidentin sprach davon, dass Europa derzeit einen Kampf für Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit kämpfe. Vor dem Hintergrund der in der Nacht zuvor erfolgten russischen Drohnenangriffe gegen Polen sicherte Ursula von der Leyen Polen die volle Solidarität der EU zu und sprach von einer rücksichtslosen Verletzung des Luftraums.
Erneut bekräftigte die KOM-Präsidentin auch die Solidarität der EU gegenüber der Ukraine. Neben der Ankündigung von weiteren Sanktionen gegen Russland stellte sie in diesem Zusammenhang auch einen neuen Vorschlag zur Einführung eines Reparationsdarlehens vor, dessen Grundlage die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bilden sollen. Diese sollen als Sicherheit für finanzielle Hilfen an die Ukraine dienen, die über Kredite ausgereicht werden. Nach Vorstellung der KOM würden die Kredite von der Ukraine erst dann zurückgezahlt, sobald Reparationsleistungen von Russland erfolgt sind.
Weitere Themenfelder in ihrer Rede waren u.a. die Zollpolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Klimapolitik, Migration und Grenzmanagement sowie Verteidigung. Zum Thema Israel und Gaza kündigte die KOM-Präsidentin u.a. an, alle bilateralen Zahlungen an Israel auszusetzen, bis es Klarheit über die Einhaltung von Menschenrechten in Gaza gebe. Christoph Frank