REPowerEU: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Im Rahmen des REPowerEU-Pakets will die KOM eine massive Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Produktion von Erneuerbarer Energien (EE) erreichen. Dazu schlägt sie eine Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-RL vor, die wenn möglich im bereits laufenden Überarbeitungsprozess im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets mitberücksichtigt werden soll.

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Mit dem Legislativvorschlag würde jeder MS dazu verpflichtet, sogenannte „Go-To-Areas“ für EE an Land und zu Meer zu identifizieren, in denen bei einem Einsatz von EE keine wesentlichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Für diese müsste zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Ganzes durchgeführt werden, einzelne Projekte in den Gebieten bräuchten dann aber keine solche Prüfung mehr vorzulegen. Damit sollen Genehmigungsverfahren in den identifizierten Gebieten nur noch ein Jahr dauern.

Als Vorranggebiete sollen Gebiete mit geringen Umweltauswirkungen bevorzugt werden. Dazu gehören beispielsweise künstliche und bebaute Flächen wie Dächer, Parkplätze, Straßen und Schienenwege, künstliche Binnengewässer oder Stauseen. Schutzgebiete sowie Vogelzugrouten und andere sensible Gebiete sollen hingegen ausgeschlossen bleiben.

Bis zum Erreichen der Klimaneutralität sollen Planung, Bau, Betrieb und Netzanschluss von EE-Anlagen, Speichern und der Netze als im überragenden öffentlichen Interesse gelten. Karsten Gödderz

VO-Vorschlag (EN)