Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021- 2027 – Einigung erzielt
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Nachdem die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am 1. Februar Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten in der Frage der Revision des MFR 2021-2027 erreichen konnten und somit das noch beim Dezember-Gipfel von Victor Orban erhobene Veto überwunden wurde, haben die Unterhändler von Rat und EP am 7. Februar eine entsprechende Einigung erreicht. Damit steht der vom ER erzielte Kompromiss, der eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 64,6 Mrd. € vorsieht. Es wurden hierbei auch Umschichtungen vorgenommen, u.a. sollen zulasten von Horizont Europa Mittel in den Europäischen Verteidigungsfonds fließen. Mittelaufwüchse sind u.a. auch im Bereich der Migration und den außenpolitischen Angelegenheiten mit 9,6 Mrd. € eingeplant.
Eines der Kernelemente der Überarbeitung des laufenden MFR ist die Einrichtung einer Fazilität zugunsten der Ukraine, die ein Volumen von insgesamt 50 Mrd. € im Zeitraum 2024-2027 umfasst. Es ist vorgesehen, dass hiervon 33 Mrd. € als Kredite ausgereicht werden sowie 17 Mrd. € als direkte Zuschüsse. U.a. sollen 20% der Investitionen aus der Fazilität in „grüne“ Maßnahmen fließen sowie 15% der Förderung von KMU zugutekommen. Christoph Frank