Revision des MFR 2021-2027 – EP nimmt ersten Zwischenbericht an
Das EP hat am 3. Oktober einen ersten Zwischenbericht zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021-2027 angenommen. Den Vorschlag zur Revision des bestehenden MFR hatte die KOM bereits im Juni vorgelegt und darin inklusive einer neuen aus Zuschüssen und Krediten bestehenden Fazilität zur Unterstützung der Ukraine einen Mittelaufwuchs um insgesamt 65,8 Mrd. € vorgeschlagen.
© European Union, 2023
In dem nun angenommenen Zwischenbericht fordert das EP über den KOM-Vorschlag hinaus weitere 10 Mrd. € an zusätzlichen Mitteln. Vorgesehen ist, dass davon weitere 2 Mrd. € den Politikfeldern Binnenmarkt, Innovation und Digitales zufließen sollen, sowie jeweils 1 Mrd. € den Bereichen Migration und Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung sowie Nachbarschaft und die Welt. Weiterhin soll das Flexibilitätsinstrument um weitere 3 Mrd. € aufgestockt werden und das Solidaritäts- und Soforthilfeinstrument um weitere 2 Mrd. €.
Im Rat sind die Vorschläge der KOM bislang sehr verhalten aufgenommen worden, vielfach wurden Zweifel an der Notwendigkeit einer Anpassung geäußert. Zur Änderung des MFR bedarf es der Zustimmung des EP und einstimmiger Annahme durch den Rat. Christoph Frank