Slowenien übernimmt zum 1. Juli EU-Ratsvorsitz von Portugal
Zum 1. Juli übernimmt Slowenien von Portugal den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ möchte die slowenische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen zur Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaats und der europäischen Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft legen.
Als Teil ihres Präsidentschaftsprogramms möchte sich der slowenische Vorsitz dem Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion widmen und unterstützt in dem Zusammenhang die Gründung einer neuen europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA). Zudem soll die strategische Autonomie der EU im Gesundheitsbereich verbessert werden.
Des Weiteren sieht die kommende Ratspräsidentschaft die wirksame Umsetzung des Wideraufbaufonds „NextGenerationEU“ und der Aufbau- und der Resilienzfazilität der EU als prioritär an, sodass deren Umsetzung bestmöglich zur Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels beitragen könne. Hierbei liege ein besonderer Fokus auf das im Juli von der KOM zu veröffentlichende Paket mit dem Titel „Fit for 55“.
Bei der Regulierung digitaler Dienste und Märkte sind ebenfalls weitere Fortschritte geplant, so dass die EU im Bereich der digitalen Plattformen neue Standards setzen kann. Sobald die KOM konkrete Vorschläge für eine digitale Abgabe, die als neues Eigenmittel fungieren kann, vorgelegt hat, wird diesem Thema eine besonders hohe Priorität eingeräumt.
Aufgrund der geographischen Nähe möchte Slowenien ein besonderes Augenmerk auf die Westbalkan-Länder und deren europäische Integration richten und die nachhaltige Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Region beim grünen und digitalen Wandel fördern. Schließlich möchte sich die kommende Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, Fortschritte in den Verhandlungen zum neuen Migrations- und Asyl-Paket zu erzielen und die Rolle der EU im Bereich der externen Dimension der Migration zu stärken. Hauke Landberg/ Christoph Frank