Stärkung der Mandate von Europol und Eurojust
© European Union, 2026
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalität und Digitalisierung der Kriminalität in Europa hat die KOM am 24. Juni ein Paket zur Stärkung von Eurojust und Europol im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Lücken in der Strafverfolgung und -justiz zu schließen, die Strafverfolgung zu beschleunigen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern. Durch eine enge Zusammenarbeit von nationalen Behörden, Polizei, Zoll und Gerichten sollen die Strafverfolgung und die Strafrechtspflege in der EU insgesamt gestärkt werden.
Mit den Vorschlägen sollen die Befugnisse beider EU-Agenturen erheblich ausgeweitet werden. Ein automatisierter Informationsaustausch soll eine Echtzeit-Zusammenarbeit von Ermittlern ermöglichen. Durch einen gemeinsamen europäischen Polizeidatenraum soll darüber hinaus die gemeinsame Arbeit an grenzüberschreitenden Fällen ermöglicht werden.
Neben den zwei VOs zur Stärkung der Mandate von Europol und Eurojust enthält das Paket auch Änderungen der Datenschutzverordnung für die Organe und Einrichtungen der Union und eine Überarbeitung der Europäischen Ermittlungsanordnung. Diese sieht unter anderem die Einführung einer europäischen Fernteilnahmeanordnung vor, die es Verdächtigen, Beschuldigten und Opfern ermöglichen soll, per Videotechnik an Strafverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat teilzunehmen. Franziska Klug