Stand der Verhandlungen zur GAP-Reform

Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 liegen die Positionen von Rat und EP teilweise noch weit auseinander. Am 26. März fand ein sogenannter Super-Trilog statt, an dem die portugiesischen Agrarministerin Maria do Céu Antunes, die Berichterstatter:innen und Schattenberichterstatter:innen des EP sowie der Exekutiv-Vizepräsident der KOM, Frans Timmermans, und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski teilnahmen.

Gegenstand der Verhandlungen sind drei Verordnungen, die die Regeln für die Umsetzung der GAP definieren. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des EP, Norbert Lins (EVP/DE), erklärte im Anschluss, dass der Super-Trilog ein wichtiger Impuls gewesen sei, um wesentliche Fortschritte erzielen zu können. Konkrete Fortschritte seien bei den Aspekten neues Umsetzungsmodell und Ergebnisindikatoren erreicht worden. Bei einigen anderen strittigen Fragen habe man ein besseres Verständnis für die jeweiligen Positionen erhalten. Auch Antunes zeigte sich optimistisch, dass bald substanzielle Fortschritte erzielt werden könnten. Sie erklärte aber auch, nichts sei entschieden, bevor nicht alles entschieden sei, also eine Vereinbarung für das gesamte Reformpaket gefunden sei.

Die Verhandlungen von Rat, EP und KOM wurden am 10. November 2020 aufgenommen. Weitere Triloge zur GAP-Reform sind vorläufig für den 16. April (Strategieplanverordnung), den 21. April (Verordnung über die Organisation der Gemeinsamen Marktorganisation) und den 23. April (Verordnung über Finanzierung, Verwaltung und Überwachung) geplant. Ziel ist ein Abschluss der Verhandlungen noch unter portugiesischer Ratspräsidentschaft bis Ende Juni 2021. Damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategiepläne rechtzeitig fertigstellen können, ist eine baldige Klarheit über die Regelungen zur Umsetzung der GAP in der nächsten Förderperiode wichtig. Florian Lescow

PM des EP (EN)