SURE-Instrument – weitere Zusagen und Auszahlungen durch die KOM
Am 30. März hat die KOM im Rahmen des SURE-Instruments, mit dem Mitgliedstaaten im Zuge der COVID-19-Pandemiebekämpfung beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen insgesamt mit bis zu 100 Mrd. € unterstützt werden, weitere Auszahlungen in Höhe von 13 Mrd. € vorgenommen. Erstmalig erhielt Irland aus dem Instrument 2,47 Mrd. €; erneute Auszahlungen gingen mit 4,06 Mrd. € an Spanien, mit 2,2 Mrd. € an Belgien, mit 1,87 Mrd. € an Italien, mit 1,4 Mrd. € an Polen sowie mit 1 Mrd. € an Tschechien. Damit sind inzwischen 75,5 Mrd. € ausbezahlt.
Des Weiteren hat die KOM weitere Zusagen in Höhe von 3,7 Mrd. € aus dem SURE-Instrument vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um einen Mittelaufwuchs für Belgien in Höhe von 394 Mio. €, für Zypern in Höhe von 125 Mio. €, für Griechenland in Höhe von 2,5 Mrd. €, für Lettland in Höhe von 113 Mio. €, für Litauen in Höhe von 355 Mio. € sowie für Malta in Höhe von 177 Mio. €. Damit erhöht sich die Gesamtzusage von SURE auf 94,3 Mrd. €, d.h. dass maximal weitere 5,7 Mrd. € zugeteilt werden könnten. Christoph Frank