Die KOM hat eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 200 Mio. € genehmigt, in deren Rahmen die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und seinen Derivaten, sog. erneuerbare Kraft- oder Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs, in Kanada gefördert werden soll. Ziel ist der Aufbau von Elektrolysekapazitäten von bis zu 300 MW.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben im Zusammenhang mit EU-Beihilfebeschlüssen Zugang zu Gerichten erhalten. Die KOM veröffentlichte am 12. März eine entsprechende Änderung der Beihilfevorschriften und aktualisierte die Durchführungsverordnung über staatliche Beihilfen und den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren.
Am 6. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für die Risikofinanzierung sowie die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen und vorgestellt. Beide werden zum 1. Januar 2022 wirksam.
Am 30. November hat die GD Wettbewerb die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung im regionalen Luftverkehr genehmigt. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.