Mit der Neufassung will die KOM die AGVO an die derzeitigen sozialen, marktspezifischen und technologischen Rahmenbedingungen anpassen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen vereinfachte Voraussetzungen für geringe Beihilfebeträge, insbesondere für FuE- und Umweltvorhaben sowie für kleine Midcaps und Sozialunternehmen.
Die KOM hat am 24. März eine mit 5 Mrd. € ausgestattete deutsche Regelung für industrielle Dekarbonisierung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Ziel der Regelung ist es, das verarbeitende Gewerbe bei der Verringerung der CO2-Emissionen von Produktionsverfahren zu unterstützen, indem technische Lösungen in Bezug auf Elektrifizierung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie Energieeffizienzmaßnahmen vermehrt eingesetzt werden.
Die KOM hat am 4. Mai einen weiteren von der Bundesregierung angemeldeten Beihilferahmen zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine genehmigt. Damit werden staatliche Unterstützungsleistungen von bis zu 11 Mrd. € an Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen gestattet. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).
Am 25. November hat die KOM die überarbeiteten Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) angenommen. Sie gelten ab dem 1. Januar 2022.
Am 6. Oktober hat die KOM die Mitgliedstaaten und alle anderen Interessierten aufgefordert, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO (AGVO) Stellung zu nehmen.