EU-Institutionen beschließen Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
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Rat und EP vereinbaren stärkere Unterstützung für von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer
/in Beschäftigung & SozialesRat und EP haben sich am 25. Februar auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) geeinigt. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine unmittelbare Entlassung droht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens Zugang zu Unterstützung erhalten.
Vertiefung der Beziehungen EU-Schweiz
/in InstitutionellesDer Rat hat am 24. Februar einem Paket von bilateralen Abkommen mit der Schweiz zugestimmt. Ziel ist es, die Beziehungen der EU mit der Schweiz zu vertiefen und umfassend auszubauen.
KOM präsentiert Jahresbericht über Binnenmarkt & Wettbewerbsfähigkeit
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat ihren jährlichen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht mit einem erneut negativen Gesamturteil vorgelegt.
Der Anteil des EU-internen Güterhandels an der Wirtschaftsleistung ist zurückgegangen und die regulatorische Belastung der Unternehmen bleibt hoch.
EP verabschiedet Initiativbericht zum 28. Regime
/in Wirtschaft & WettbewerbDas EP hat am 20. Januar mit großer Mehrheit (492:144:28) einen Initiativbericht zum sog. 28. Regime, einem neuen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für Unternehmen, verabschiedet. Ziel ist es, Binnenmarkthemmnisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit abzubauen und Innovationen zu fördern.
KOM präsentiert Legislativvorschläge zur Finanzierung der Ukraine
/in FinanzenDie KOM hat am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 vorgestellt. Damit folgt die KOM dem Beschluss des ER vom 19. Dezember 2025, der Ukraine ein Darlehen im Wert von insgesamt 90 Mrd. € zur Verfügung zu stellen.
KOM vervollständigt MFR-Vorschlag 2028-2034
/in FinanzenMit einem weiteren Paket an Legislativvorschlägen hat die KOM am 3. September ihr Gesamtpaket zum MFR 2028-2034 nunmehr abschließend vorgelegt. Wesentliche Bestandteile des MFR 2028-2034 waren bereits im Juli präsentiert worden.
KOM bereitet Circular Economy Act vor – Konsultation eröffnet
/in Klima, Energie, UmweltZur Erarbeitung des für das 4. Quartal 2026 angekündigten europäischen Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft hat die KOM eine Konsultation begonnen, die noch bis zum 6. November geöffnet ist.
Neue Regeln für den Gas- und Wasserstoffmarkt
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben am 28. November eine vorläufige politische Einigung zur RL über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff erzielt. Mit dem RL-Vorschlag werden gemeinsame Vorschriften für Übertragung, Verteilung, Lieferung und Speicherung von Gasen unter Nutzung des Erdgasnetzes festgelegt. Geregelt werden die Organisation dieses Sektors, der Zugang zum Markt sowie die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen.
Reglementierte Berufe: KOM legt aktualisierte Reformempfehlungen vor
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 9. Juli hat die KOM ihre überarbeiteten Reformempfehlungen für sieben reglementierte Unternehmensdienstleistungen vorgestellt. Die in der Mitteilung aufgelisteten Empfehlungen der KOM sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer.