EU-Institutionen beschließen Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Die KOM hat am 19. November ihren Vorschlag für das siebte Omnibus-Paket vorgestellt, diesmal zum Thema Digitales. Ziel ist es, Unternehmen im Digitalbereich bis 2029 von Bürokratiekosten von schätzungsweise bis zu 5 Mrd. € zu entlasten.
Die KOM hat am 21. Oktober ihren jährlichen Bericht über Vereinfachung, Implementierung und Durchsetzung vorgestellt. Der Bericht hebt hervor, dass die KOM im laufenden Jahr bereits Einsparungen an Bürokratielasten in Höhe von ca. 8,6 Mrd. € p.a. auf den Weg gebracht hat.
Der Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden.
Am 26. Februar präsentierte die KOM ihre Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratielasten im Rahmen der ersten Omnibus-Legislativrechtstakte. Diese haben insb. die Vereinfachung von Berichterstattungspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit zum Ziel. So sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Entlastung von Bürokratiekosten in Höhe von 6,3 Mrd. € beitragen.
