Die KOM hat am 16. September die Prüfung des deutschen mittelfristigen finanz-strukturellen Plans abgeschlossen. In dieser Überprüfung kam die KOM zum Schluss, dass Deutschland die Vorgaben des modernisierten Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt. Dementsprechend hat die KOM eine Ratsempfehlung veröffentlicht, die nun vom Rat angenommen werden muss.
Deutschland hat die Abfallrahmen-RL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, Frist hierfür war der 5. Juli 2020. Deshalb hat die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die meeresbezogene Wirtschaft der EU ist im Aufwind und hat sich vollständig von der COVID-19-Krise erholt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der KOM zur „Blue Economy“ hervor, der am 26. Mai veröffentlicht wurde.
Am 19. Mai hat die KOM ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht und die Wachstumsaussichten in der EU darin deutlich nach unten korrigiert.
Am 15. Dezember hat die KOM das Aufbau- und Resilienzscoreboard lanciert. Über diese öffentliche Online-Plattform können die Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den größten Ausgabenblock über die Gewährung von Zuschüssen und Krediten innerhalb des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU ausmacht, nachvollzogen werden.
Am 15. Dezember hat die KOM die neue regionale Fördergebietskarte für Deutschland angenommen. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027. Die zur beihilferechtlichen Genehmigung von der Bundesregierung vorgelegte Fördergebietskarte wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Juni vorgestellt.
Nachdem die KOM bereits für mehrere Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben hatte, billigte sie am 22. Juni im Rahmen eines Besuchs von KOM-Präsidentin von der Leyen in Berlin auch den deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Deutschland wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 25,6 Mrd. € an Zuschüssen erhalten; insgesamt werden über die Fazilität 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten EU-weit im Zeitraum 2021-2026 verteilt.
Die KOM hat am 9. Juni ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet und damit die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, da das BVerfG einem Urteil des EuGHs seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und damit gegen die Grundprinzipien von EU-Recht, insbesondere gegen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, verstoßen habe.