Die KOM hat neue Vorschläge für Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Digitalisierung vorgestellt. Durch die Verordnung über digitale Netze (Digital Networks Act, DNA) soll das europäische Regelwerk zu Kommunikationsnetzen modernisiert, vereinfacht und harmonisiert werden, beispielsweise durch einheitliche Autorisierungssysteme.
Nachdem die KOM angekündigt hatte, noch vor dem Sommer eine Wasserresilienzstrategie vorzulegen, hat das EP nun am 7. Mai entsprechende Empfehlungen mit großer Mehrheit angenommen.
Am 5. Mai kam der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton mit Industrievertretern zusammen, um eine Initiative für den beschleunigten Ausbau der Wasserstoffproduktionskapazitäten in Europa zu lancieren.
Eine der großen Herausforderungen in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie lag in den Defiziten in der Digitalisierung von Gesundheitsdaten. Um die Gesundheitsversorgung und -forschung in Europa fit für die Zukunft zu machen, hat die KOM am 3. Mai eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine zur Einrichtung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS) vorgelegt.
In Vorbereitung für den informellen ER, der am 10./11. März in Versailles stattfinden wird, hat die KOM am 2. März eine Mitteilung zum Europäischen Wachstumsmodell vorgelegt. Darin skizziert sie den Weg zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft – Ziele, auf die sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam verständigt haben und die es nun vor dem Hintergrund der herrschenden geopolitischen Instabilität und zunehmender globaler Herausforderungen gilt, über eine Reformagenda noch stärker voranzutreiben.
Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) vorgelegt. Mit dem neuen Vorschlag sollen die bestehenden EU-Vorschriften aktualisiert und an die neuen Mobilitätsoptionen im Straßenverkehr, Mobilitäts-Apps und die vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst werden. Ziel der KOM ist es, den Verkehrssektor mithilfe der Digitalisierung sicherer, effizienter und damit auch nachhaltiger zu gestalten.
Am 15. Dezember hat die KOM ihre neue Strategie zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung an die Aufsichtsbehörden vorgelegt, und zwar in Form einer Mitteilung. Ziel der Strategie ist es, die Meldung genauer und kohärenter Daten ohne Zeitverlust an die nationalen und EU-Aufsichtsbehörden zu ermöglichen.
Die KOM hat am 1. Dezember eine öffentliche Konsultation zu digitalen multimodalen Fahrkartenbuchungen gestartet. Mit der Initiative soll die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, vereinfacht werden.
Rat und EP haben eine vorläufige politische Einigung über die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds in der Förderperiode 2021-2027 erzielt. Die Fonds sollen insbesondere zum digitalen und grünen Übergang beitragen und Projekte in Bereichen wie Forschung und Innovation, Digitalisierung von Dienstleistungen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und biologische Vielfalt finanzieren.