ECOFIN | Hanse-Office

ECOFIN-Einigung zur verstärkten Zusammenarbeit mit EU-Ermittlungsbehörden bei MwSt.-Betrug

6. Mai 2026/in Finanzen

Im Rahmen des Kampfs gegen den MwSt.-Betrugs hat der ECOFIN am 5. Mai eine vorläufige Einigung zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erzielt. Demnach sollen die EUStA und OLAF einen direkteren Zugang zu relevanten MwSt.-Daten über grenzüberschreitende Umsätze in der EU erhalten, inkl. der Informationen von Eurofisc.

ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung

15. Februar 2023/in Finanzen

Am 14. Februar fand in Brüssel der ECOFIN statt. Neben einem Fortschrittsbericht zum aktuellen Stand der Regulierung von Finanzdienstleistungen beriet der ECOFIN u.a. zum ersten Mal auf Ministerebene über die Mitteilung der KOM vom November letzten Jahres, in der sie ihre Leitlinien für eine Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung vorgestellt hatte. Im Rahmen der Aussprache gaben die Ministerinnen und Minister jedoch ein recht heterogenes Meinungsbild ab und waren sich nicht einig, wie genau der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden soll.

Erste Orientierung zur Ausgestaltung der künftigen Fiskalregeln

12. September 2022/in Finanzen

Im Rahmen des informellen ECOFIN, der am 9. September aufgrund der derzeit amtierenden tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag stattfand, diskutierten die Minister u.a. die Ausgestaltung des künftigen Rahmenwerks für die Fiskalpolitik.

ECOFIN tagt in Luxemburg

21. Juni 2022/in Finanzen

Die Wirtschafts- und Finanzminister tagten in der Ratsformation ECOFIN am 17. Juni in Luxemburg. Erneut stand dabei der RL-Vorschlag zur Umsetzung von Säule 2 des OECD-Rahmenabkommens (Mindestbesteuerung) auf der Tagesordnung. Leider konnte auch bei dieser Sitzung keine Einigung erzielt werden.

ECOFIN diskutiert über Mindestbesteuerung für multinationale Gruppen

19. Januar 2022/in Finanzen

Noch kurz vor Weihnachten 2021 hatte die KOM ihren RL-Vorschlag zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der EU vorgestellt. Dieser Vorschlag dient der Umsetzung von Säule 1 des OECD-Rahmenabkommens, über das im Oktober letzten Jahres eine Einigung unter 137 Ländern erreicht werden konnte.

ECOFIN einigt sich auf Aktualisierung der EU-Vorschriften für MwSt.-Sätze

8. Dezember 2021/in Finanzen

Die Wirtschafts- und Finanzminister haben bei der letzten Sitzung des ECOFIN unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 7. Dezember eine Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene MwSt. erzielt. Der Vorschlag der KOM zu flexibleren MwSt.-Sätzen stammt noch aus 2018; die Verhandlungen gestalteten sich seither schwierig und langwierig.

ECOFIN billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan

13. Juli 2021/in Finanzen

Während der Tagung vom 13. Juli hat der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfaziliät, über die insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden, angenommen. Grünes Licht vom ECOFIN erhielten 12 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland mit seinem Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von etwa 25 Mrd. €.

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