Luftverschmutzung bleibt weiterhin ein großes Gesundheitsrisiko für Europäerinnen und Europäer. Nahezu zwei Drittel aller Mitgliedstaaten überschritten 2019 die EU-Grenzwerte für Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffdioxid.
Die KOM hat am 14. Juli im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorgeschlagen. Ziel der insgesamt 12 Legislativvorschläge des „Fit-für-55“-Pakets ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der Klima-Sozialfonds soll dabei helfen, die sozialen Auswirkungen der grünen Transformation abzumildern.
Die KOM hat am 14. Juli im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets Änderungen an der VO über Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF-VO) vorgeschlagen. Bislang musste jeder Mitgliedstaat lediglich sicherstellen, dass sich die Treibhausgasemissionen aus diesen Sektoren und die Einlagerung von CO2 in Bäumen, Mooren und Böden von 2021-2030 die Waage halten. Diese Einlagerung von CO2 – die Senkenfunktion – wird in der künftigen Klimapolitik eine noch größere Rolle spielen, da das neue EU-Klimaziel als Nettoziel definiert ist.
Die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (EHS) ist einer der zentralen Aspekte des „Fit-für-55“-Pakets, da die KOM in einem marktgesteuerten CO2-Preis ein wichtiges Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen sieht. In ihrem Vorschlag vom 14. Juli empfiehlt sie deshalb eine Reihe von Reformen am bestehenden EHS. So sollen die Treibhausgasemissionen in den Sektoren des EHS, bislang sind das v. a. die Stromerzeugung und große Industrieanlagen, bis 2030 um 61 % statt 43 % fallen, der Sektor Seeverkehr soll hinzugefügt werden, und die bisher kostenfreien Zertifikate für den Luftverkehr bis 2027 sollen schrittweise auslaufen.
Die KOM hat im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Die Emissionsnormen sind Grenzwerte, welche durch die Flotte eines Fahrzeugherstellers, also alle im Berechnungsjahr neu verkauften Fahrzeuge, im Durchschnitt nicht überschritten werden dürfen. Mit den neuen Grenzwerten soll der Umstieg auf emissionsfreie und -arme Fahrzeuge beschleunigt werden.
Im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets, das am 14. Juli von der KOM vorgelegt wurde und über 12 Einzelmaßnahmen enthält, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, hat die KOM auch einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungs-RL vorgelegt. Laut KOM ist der Energieverbrauch zu 75 % für die EU-weiten Emissionen verantwortlich, weshalb auch der Revision der Energiebesteuerungs-RL eine wichtige Rolle zukommt.
Das EP hat am 24. Juni die in den Trilogen mit dem Rat am 21. April erreichte informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz mit komfortabler Mehrheit bestätigt. Die Einigung muss jetzt noch vom Rat offiziell angenommen werden. Anschließend kann das Europäische Klimagesetz offiziell in Kraft treten und damit den Rahmen für weitere Aktivitäten unter dem Europäischen Grünen Deal bilden.
Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.
Der ER hat sich am Morgen des 11. Dezember nach langen Verhandlungen auf ein höheres Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen in der EU von -55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 geeinigt. Dabei handelt es sich wie im KOM-Vorschlag um ein Nettoreduktionsziel, das natürliche CO2-Senken wie Wälder oder Moore mit einbezieht. Zustimmung fand ebenfalls die Zweckbindung von 30 % der Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie des Wiederaufbauinstruments „Next Generation EU“ für den Klimaschutz.