EU-Institutionen beschließen Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Pharma Deutschland hat am 19. November gemeinsam mit dem Hanse-Office einen parlamentarischen Abend in Brüssel ausgerichtet. Mit Mitgliedern des Verbandes sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft wurden die aktuellen Herausforderungen und Chancen der europäischen Pharmaindustrie diskutiert.
Die KOM hat am 18. Oktober ihren Entwurf für eine Rats-VO zur Senkung der hohen Energiepreise veröffentlicht.
Der KOM-Vorschlag enthält als neue Maßnahmen u.a. gemeinsame Gaseinkäufe, eine neue LNG-Benchmark, Solidaritätsmaßnamen und Liquiditätshilfen, allerdings keinen Gaspreisdeckel für Gas-Importe, der sich von 15 Mitgliedsstaaten gewünscht wurde. Somit greift die KOM lediglich in den innereuropäischen Markt ein. Zur Stabilisierung des Gaspreises wurde die Idee einer dynamischen Preisgrenze für den TTF-Intraday-Spotpreis formuliert.
Die KOM hat am 23. März Schritte zur Bekämpfung der hohen Gas- und Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgelegt. Dazu war sie auf dem Informellen Europäischen Rat in Versailles am 10./11. März beauftragt worden.
Der Rat Energie hat am 2. Dezember die hohen Gas- und Energiepreise in der EU sowie die beiden Energiedossiers aus dem „Fit-für-55“-Paket diskutiert. Die Mitgliedstaaten sind bei den Vorschlägen zur Überarbeitung der beiden RL zur Energieeffizienz (EED) und für Erneuerbaren-Energien (REDII) aber noch weit davon entfernt, zu einer Einigung zu gelangen. Die Verhandlungen werden nun unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 fortgeführt.
Am 26. Oktober kam der Rat Energie zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Dabei gab es nur einen Tagesordnungspunkt: die weiterhin hohen Gas- und Energiepreise in der EU.
Am 21. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert. Wie erwartet trafen in den Diskussionen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite die Bundesregierung, unterstützt von der KOM und den meisten westeuropäischen MS, die die Diskussionen um Energiepreise und Klimaschutzmaßnahmen trennen wollen, da sie unabhängig voneinander zu sehen seien.
Die KOM hat am 13. Oktober eine Mitteilung als Antwort auf die europa- und weltweit steigenden Energiepreise herausgegeben. Darin führt sie Maßnahmen auf, mit denen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Preiseffekte für Unternehmen und Haushalte abmildern können.
