Die KOM veröffentlichte am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Das weitreichende Paket beinhaltet u.a. eine Mitteilung, die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die Beschäftigungsleitlinien sowie die Empfehlungen zur Aktivierung der nationalen Ausnahmeklauseln zu Verteidigungszwecken.
Der Rat Energie hat am 2. Dezember die hohen Gas- und Energiepreise in der EU sowie die beiden Energiedossiers aus dem „Fit-für-55“-Paket diskutiert. Die Mitgliedstaaten sind bei den Vorschlägen zur Überarbeitung der beiden RL zur Energieeffizienz (EED) und für Erneuerbaren-Energien (REDII) aber noch weit davon entfernt, zu einer Einigung zu gelangen. Die Verhandlungen werden nun unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 fortgeführt.
In ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion präsentiert die KOM regelmäßig Daten über u. a. die in der EU verwendeten Energiequellen und den Fortschritt bei der Reduktion von CO2-Emissionen.
Um die Nutzung Erneuerbarer Energien (EE) für die Stromerzeugung, aber auch in Sektoren wie Gebäude, Verkehr und Industrie zu fördern, hat die KOM am 14. Juli die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-RL vorgeschlagen. Als neues Ausbauziel für EE bis 2030 strebt die KOM nun an, dass 40 % des Energiemixes aus EE bestehen. Dies würde eine Verdopplung gegenüber dem Stand von 2019 bedeuten.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat am 7. April eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von Wasserstoff im europäischen Energiesystem abgehalten. Unter dem Titel “Wasserstoff in der Gesellschaft – Schließen der Lücken“ wurde über den regulatorischen Rahmen zur Förderung eines globalen Marktes für Wasserstoff diskutiert.
Der Rat Energie hat am 11. Dezember im schriftlichen Verfahren Ratsschlussfolgerungen zur Wasserstoff-Strategie angenommen. Darin erkennt er die wichtige Rolle von Wasserstoff für das Erreichen der Klimaziele an. Für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff wird allerdings grüner Strom benötigt. Dieser erhöhte Bedarf sollte bei der Planung der Ausbauziele von erneuerbaren Energien berücksichtig werden. Darüber hinaus soll erneuerbarer Wasserstoff über Anreize und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen konkurrenzfähig gemacht werden.
Rat und EP haben eine vorläufige politische Einigung über die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds in der Förderperiode 2021-2027 erzielt. Die Fonds sollen insbesondere zum digitalen und grünen Übergang beitragen und Projekte in Bereichen wie Forschung und Innovation, Digitalisierung von Dienstleistungen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und biologische Vielfalt finanzieren.