Schlagwortarchiv für: EU-Haushalt

EU-Haushalt für auswärtiges Handeln verabschiedet

/in

Das EP hat am 9. Juni das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“ für die neue Förderperiode 2021-2027 verabschiedet. Mit diesem werden mehrere bisherige Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im Rahmen des EU-Haushalts zusammengeführt und zudem Finanzhilfen, Mischfinanzierungen und Garantien vereint, um weltweit Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung anzustoßen. Mit der Annahme von NDICI im EP ist der letzte Schritt nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem EP, dem Rat und der KOM erfolgt.

Weiterlesen

KOM legt Vorschlag für EU-Haushalt 2022 vor

/in

Die KOM hat am 8. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2022 vorgelegt und damit ein Signal für mehr Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung, zur Sicherung von Nachhaltigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Der Vorschlag umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 167,8 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 169,4 Mrd. €. Diese Mittel sollen um 143,5 Mrd. € aus dem 750 Mrd. € schweren Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) ergänzt werden.

Weiterlesen

MFR 2021-2027 – Neue Förderperiode kann nach Zustimmung des EP und Annahme durch Rat starten

/in

Am 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.

Weiterlesen

MFR 2021-2027: Rat und EP erzielen politische Einigung

/in

Nach langwierigen Verhandlungen – im Anschluss an die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel vom 17.-21. Juli – haben Rat und EP am 10. November eine politische Einigung erzielt. Das Gesamtpaket in Höhe von 1,824 Bio. € besteht aus dem zeitlich befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. € sowie dem MFR in Höhe von 1.074,3 Mrd. € (Preise 2018).

Weiterlesen