Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben im Zusammenhang mit EU-Beihilfebeschlüssen Zugang zu Gerichten erhalten. Die KOM veröffentlichte am 12. März eine entsprechende Änderung der Beihilfevorschriften und aktualisierte die Durchführungsverordnung über staatliche Beihilfen und den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren.
Die EU plant, die Einfuhr von russischem Gas und Öl vollständig einzustellen und auch schrittweise aus dem Import von Nuklearbrennstoffen aus Russland auszusteigen.
Die KOM hat einen Vorschlag zur Änderung mehrerer EU-Finanzierungsprogramme vorgelegt, um schnellere und koordiniertere Investitionen in die technologische und industrielle Basis der EU im Verteidigungsbereich (EDTIB) zu ermöglichen.
Die KOM hat am 17. April den Arbeitsplan 2025-2030 für die Ökodesign-VO für nachhaltige Produkte (ESPR) und die Energiekennzeichnungs-VO angenommen.
Die KOM hat am 15. April eine öffentliche Konsultation zum geplanten Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung gestartet.