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Schlagwortarchiv für: Europäischer Rat

Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

30. Oktober 2023/in Institutionelles

Am 26. und 27. Oktober fand der Europäische Rat statt. Dominierendes Thema bei diesem Oktober-Gipfel war der Nahe Osten. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU führten eine mehr als vierstündige Aussprache hierzu und verabschiedeten Schlussfolgerungen: Neben dem Selbstverteidigungsrecht Israels werden die Freilassung der Geiseln sowie die Geltung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts gefordert, gleichzeitig aber auch der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfen und der Schutz aller Zivilpersonen angemahnt. Der ER ruft dazu auf, dass eine weitere regionale Eskalation verhindert werden müsse. Zudem soll eine baldige internationale Friedenskonferenz ausgerichtet werden.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-10-30 12:00:412023-11-06 12:39:13Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

16. Dezember 2022/in Institutionelles

Am 15. Dezember kamen die 27 Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Dezember-Gipfel zusammen. Dabei verurteilten sie zum wiederholten Male entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigten ihre politische und militärische Unterstützung. Neben der im Vorfeld erfolgten Bereitstellung von 18 Mrd. € im kommenden Jahr und der Verabschiedung des inzwischen neunten Sanktionspakets gegen Russland wurde die EIB dazu aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der KOM und den internationalen Finanzierungsinstitutionen ihre Unterstützung für den dringendsten Infrastrukturbedarf der Ukraine zu verstärken. Auch zu einer nachhaltigen Versorgung mit mobilen Heizzentralen, Stromgeneratoren und Spannungs- sowie Beleuchtungstechnik wird explizit aufgerufen.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-12-16 13:13:002022-12-19 13:29:12Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

24. Oktober 2022/in Institutionelles

Am 20. und 21. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Oktobertreffen des ER in Brüssel zusammen. Im Fokus des Gipfels standen der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Schutz kritischer Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie die Außenbeziehungen, hier insb. China.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-10-24 14:35:512022-10-24 14:35:52Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

ER verabschiedet Schlussfolgerungen zu hohen Energiepreisen

22. Oktober 2021/in Klima, Energie, Umwelt

Am 21. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert. Wie erwartet trafen in den Diskussionen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite die Bundesregierung, unterstützt von der KOM und den meisten westeuropäischen MS, die die Diskussionen um Energiepreise und Klimaschutzmaßnahmen trennen wollen, da sie unabhängig voneinander zu sehen seien.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2021-10-22 14:03:292021-10-29 12:37:04ER verabschiedet Schlussfolgerungen zu hohen Energiepreisen
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