Europäisches Klimagesetz

Rat bestätigt ebenfalls Einigung zum Europäischen Klimagesetz

28. Juni 2021/in Klima, Energie, Umwelt

Nachdem das EP am 24. Juni die informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bestätigt hatte, nahm der Rat diese am 28. Juni ebenfalls in erster Lesung an. Lediglich Bulgarien enthielt sich. Das Klimagesetz wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt anschließend in Kraft. Damit ist der klimapolitische Rahmen für den Europäischen Grünen Deal abgesteckt, und die Phase der Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele kann beginnen.

EP bestätigt Einigung zum Europäischen Klimagesetz

24. Juni 2021/in Klima, Energie, Umwelt

Das EP hat am 24. Juni die in den Trilogen mit dem Rat am 21. April erreichte informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz mit komfortabler Mehrheit bestätigt. Die Einigung muss jetzt noch vom Rat offiziell angenommen werden. Anschließend kann das Europäische Klimagesetz offiziell in Kraft treten und damit den Rahmen für weitere Aktivitäten unter dem Europäischen Grünen Deal bilden.

Vorläufige Einigung bei Verhandlungen zum europäischen Klimagesetz

21. April 2021/in Klima, Energie, Umwelt

Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.

Ergebnisse des Umweltrates vom 23. Oktober 2020

28. Oktober 2020/in Klima, Energie, Umwelt

Am 23. Oktober 2020 tagte der Rat Umwelt in Luxemburg. Dabei konnten einige wichtige Ergebnisse in der Klimapolitik und zur Biodiversität erzielt werden.

So soll das Europäische Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität für 2050 rechtsverbindlich festschreiben. Die Europäische Kommission (KOM) hatte im März einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, den sie kürzlich noch einmal mit einem erhöhten Emissionsreduktionsziel für 2030 angepasst hatte. Hier konnte sich der Umweltrat auf eine sogenannte partielle allgemeine Ausrichtung einigen.

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