Am 5. Februar hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) eine Stellungnahme zu der von der KOM vorgeschlagenen Ausgestaltung der GAP ab 2028 und zu flankierenden Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation angenommen. Dabei nimmt der EuRH auch die geplante Einbettung der GAP in einen neuen Fonds mit Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) in den Blick.
Am 7. Januar hat die KOM gemeinsam mit der zyprischen Ratspräsidentschaft die EU-Agrarministerinnen und -minister zu einem außerordentlichen Treffen in Brüssel eingeladen. Vor dem Hintergrund volatiler Weltmärkte diskutierten die Teilnehmenden kurzfristige Entlastungen und Prioritäten für 2026.
Am 4. Dezember nahm die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg an einem Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder in Brüssel teil. Im Mittelpunkt des Austauschs mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und Generaldirektorin Elisabeth Werner standen die anstehenden Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 und Fragen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2028 – 2034.
Die KOM hat am 4. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2026 vorgelegt und darin Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 193,26 Mrd. €, ergänzt um 105,32 Mrd. € aus Next Generation EU (NGEU) für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen. Die Zahlungsermächtigungen (ZE) sollen laut Vorschlag bei 192,2 Mrd. € liegen.
Am 6. Dezember sind die drei Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Ende Juni hatten das EP und der Rat eine politische Einigung darüber erzielt, wie die GAP in der kommenden Förderperiode gerechter, grüner und flexibler gestaltet werden soll.
Der Rat hat heute die am 25. Juni erreichte politische Einigung des portugiesischen Ratsvorsitzes und des EP über die Regeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 bestätigt. Das GAP-Reformpaket umfasst drei Gesetzgebungsvorschläge, die VO über die GAP-Strategiepläne, die VO über die gemeinsame Marktordnung (GMO) und die horizontale VO über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.
Die interinstitutionellen Verhandlungen der KOM, des Rates und des EP über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 gehen weiter. In den frühen Morgenstunden des 28. Mai stand fest, dass der angestrebte Kompromiss zum Abschluss der Verhandlungen nicht erreicht wurde. Auch tage- und nächtelange Verhandlungen, die teilweise parallel zur Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 26. und 27. Mai stattfanden, brachten keinen Durchbruch.
Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 liegen die Positionen von Rat und EP teilweise noch weit auseinander.