Schlagwortarchiv für: Gewalt

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht

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In der Nacht zum Samstag, den 10. Februar, haben die Unterhändler von Rat und EP eine politische Einigung über die Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt. Die KOM hatte hierzu im April 2023 nach einem langen Konsultationsprozess ihre Vorschläge vorgelegt. Erst kurz vor Weihnachten konnte im ECOFIN eine allgemeine Ausrichtung hierzu erreicht werden, woraufhin seit Mitte Januar Trilogverhandlungen zum präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) stattfanden.

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RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

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Der Rat und das EP haben am 6. Februar eine politische Einigung bei der RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erzielt.

Mit der RL sollen Mindeststandards in den Mitgliedstaaten verankert werden. Zentrale Elemente der RL sind die Einführung EU-weiter Straftatbestände mit Mindesthöchststrafen für Verstümmelung weiblicher Genitalien, nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Internet aufgrund des Geschlechts.

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