2021 wurde von der KOM als Europäisches Jahr der Schiene auserkoren. Ziel dieser Initiative ist es, den Schienenverkehr als ein nachhaltiges, sicheres und intelligentes Verkehrsmittel zu stärken und mehr Europäerinnen und Europäer zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen, um so einen Beitrag zum europäischen Green Deal zu leisten.
Nachdem das EP am 24. Juni die informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bestätigt hatte, nahm der Rat diese am 28. Juni ebenfalls in erster Lesung an. Lediglich Bulgarien enthielt sich. Das Klimagesetz wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt anschließend in Kraft. Damit ist der klimapolitische Rahmen für den Europäischen Grünen Deal abgesteckt, und die Phase der Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele kann beginnen.
Mit seinen Schlussfolgerungen zur Vision einer nachhaltigen Blauen Wirtschaft hat der Rat am 26. Mai 2021 die KOM und ihre Mitteilung vom 17. Mai 2021 in vielen Aspekten unterstützt. Er hebt ebenso die Bedeutung einer gesunden Meeresumwelt als Fundament für wirtschaftliche Betätigung mit Bezug zum Meer hervor und appelliert daher an die Akteure der Blauen Wirtschaft, sich an den Zielen des Grünen Deals auszurichten.
Die KOM hat am 17. Mai eine Mitteilung zur nachhaltigen Zukunft der blauen Wirtschaft veröffentlicht. Darin legt sie dar, wie sie die Ziele des Europäischen Grünen Deals in die Sektoren der blauen Wirtschaft integrieren will. Um diesen Übergang zu steuern, kündigt die KOM in ihrer Mitteilung eine Reihe legislativer und freiwilliger Initiativen an.
Wie von der KOM im vergangenen Jahr angekündigt, werden derzeit die beihilferechtlichen Leitlinien überarbeitet. Den Anfang machen nun die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die von der KOM am 19. April angenommen wurden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.
Im Rahmen der ersten Konferenz zur Neuen Europäischen Bauhaus (NEB)-Initiative wurden am 23. April zwei Preise ausgeschrieben.
Die NEB-Initiative ist Teil des European Green Deal, im Mittelpunkt steht die interdisziplinäre Vereinbarkeit von Kunst, Kultur und Design mit den Dimensionen der Nachhaltigkeit und des Klimawandels.
75 % des Gebäudebestandes in der EU gelten als ineffizient, was dazu führt, dass in allen Gebäuden 40 % der gesamten Energie in der EU verbraucht werden. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, da die meisten dieser Gebäude auch 2050 noch benutzt werden und es bei den derzeitigen Renovierungsquoten mehrere Jahrhunderte dauern würde, die Dekarbonisierung des Gebäudesektors entscheidend voranzubringen.
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