Aus insgesamt 377 Bewerbern hat die KOM 100 Städte ausgewählt, die an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030 teilnehmen werden. Zu der am 28. April vorgestellten Auswahl gehören mit Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München und Münster auch neun Kandidaten aus Deutschland.
Am 27. Oktober hat die KOM ein Paket zur vollständigen Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU vorgelegt. Das Paket besteht aus drei Legislativvorschlägen, d. h. einer Änderung der Eigenkapital-RL, einer Änderung der Eigenkapital-VO sowie einem gesonderten Revisionsvorschlag der Eigenkapital-VO im Bereich der Abwicklung. Ziel des Pakets ist es, Banken in der EU künftig widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie sowie zum Übergang zur Klimaneutralität zu leisten.
Vom 11. bis 15. Oktober fand in Hamburg der ITS Weltkongress statt, der die neuesten digitalen Innovationen im Bereich Verkehr und Logistik vorstellte. Unter den über 13.000 Gästen war auch Matthew Baldwin, Stv. Generaldirektor der GD Mobilität und Verkehr und Manager der Mission für 100 klimaneutrale und intelligente Städte in der KOM. Er hielt u. a. eine Rede zur Auftaktzeremonie und sprach auf verschiedenen Veranstaltungen zur Zukunft des Verkehrs.
Das EP hat am 24. Juni die in den Trilogen mit dem Rat am 21. April erreichte informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz mit komfortabler Mehrheit bestätigt. Die Einigung muss jetzt noch vom Rat offiziell angenommen werden. Anschließend kann das Europäische Klimagesetz offiziell in Kraft treten und damit den Rahmen für weitere Aktivitäten unter dem Europäischen Grünen Deal bilden.
Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.
Am 23. Oktober 2020 tagte der Rat Umwelt in Luxemburg. Dabei konnten einige wichtige Ergebnisse in der Klimapolitik und zur Biodiversität erzielt werden.
So soll das Europäische Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität für 2050 rechtsverbindlich festschreiben. Die Europäische Kommission (KOM) hatte im März einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, den sie kürzlich noch einmal mit einem erhöhten Emissionsreduktionsziel für 2030 angepasst hatte. Hier konnte sich der Umweltrat auf eine sogenannte partielle allgemeine Ausrichtung einigen.
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