Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 21. Februar Ratsschlussfolgerungen zur Klimadiplomatie verabschiedet. Darin fordern die Mitgliedstaaten eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels von Glasgow im November letzten Jahres, einschließlich der Finanzierungszusagen für den globalen Klimaschutz von 100 Mrd. € jährlich.
Das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit, das im Rahmen der Konferenz für Europa tagte, hat insgesamt 51 Empfehlungen zusammengetragen. Die Empfehlungen der zufällig ausgewählten 200 Teilnehmer des Panels werden nun an die Vollversammlung der Zukunftskonferenz gegeben, in der die endgültigen Empfehlungen verabschiedet werden. Unterstützung bei der Organisation erhielten die Bürgerinnen und Bürger vom College of Europe in Warschau.
Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow trafen sich in der vergangenen ersten Woche viele der Staats- und Regierungschefs, um ihre nationalen Klimaschutzzusagen auszutauschen. So will China bis 2060 und Indien bis 2070 klimaneutral werden. Die EU ist hier mit den KOM-Vorschlägen zur Umsetzung der EU-Klimaziele im „Fit-für-55“-Paket schon einen Schritt weiter.
Am 21. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert. Wie erwartet trafen in den Diskussionen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite die Bundesregierung, unterstützt von der KOM und den meisten westeuropäischen MS, die die Diskussionen um Energiepreise und Klimaschutzmaßnahmen trennen wollen, da sie unabhängig voneinander zu sehen seien.
Am 28. April wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) offiziell von der Bundesregierung bei der KOM eingereicht.
Der ER hat sich am Morgen des 11. Dezember nach langen Verhandlungen auf ein höheres Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen in der EU von -55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 geeinigt. Dabei handelt es sich wie im KOM-Vorschlag um ein Nettoreduktionsziel, das natürliche CO2-Senken wie Wälder oder Moore mit einbezieht. Zustimmung fand ebenfalls die Zweckbindung von 30 % der Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie des Wiederaufbauinstruments „Next Generation EU“ für den Klimaschutz.
Mit dem gestern vorgestellten Klimapakt will die KOM die europäische Gesellschaft beim Erreichen der Klimaziele aktiv einbinden. Dazu können Personen, Organisationen oder Unternehmen Klimaschutzbekenntnisse abgeben, die auf der Webseite des Klimapaktes gesammelt werden.
Der Rat und das EP haben eine politische Einigung über die Programme zur europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ -Interreg) nach 2020 erzielt.
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