Das EP hat am 20. Januar mit großer Mehrheit (492:144:28) einen Initiativbericht zum sog. 28. Regime, einem neuen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für Unternehmen, verabschiedet. Ziel ist es, Binnenmarkthemmnisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit abzubauen und Innovationen zu fördern.
Die KOM hat am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 vorgestellt. Damit folgt die KOM dem Beschluss des ER vom 19. Dezember 2025, der Ukraine ein Darlehen im Wert von insgesamt 90 Mrd. € zur Verfügung zu stellen.
Das EP-Plenum hat am 9. September mit großer Mehrheit (435:95:124) den Initiativbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen.
In dem Bericht wird eine umfassende Reform des europäischen Vergaberechts gefordert: Künftig sollen neben dem Preis qualitative, ökologische und soziale Kriterien stärker bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden.
Am 6. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für die Risikofinanzierung sowie die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen und vorgestellt. Beide werden zum 1. Januar 2022 wirksam.
Die KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass insgesamt 478 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich 375 000 Kleinstunternehmen, sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Mrd. € aus den Finanzinstrumenten finanziert wurden. Davon stammen 21,6 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Die für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige GD GROW hat am 3. November ihren Abschlussbericht zur Pandemieauswirkung auf die finanzielle Situation der KMU vorgelegt. Dieser baut auf einer Umfrage und Gesprächsrunden auf, die im Laufe dieses Jahres im Rahmen des KMU-Vertreter-Netzwerks („SME envoys network“) durchgeführt wurden und kommt zu folgenden Schlüssen:
Die KOM hat am 25. November den im Rahmen der neuen Industriestrategie angekündigten Aktionsplan zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen, um Innovationen europäischer Unternehmen und KMU besser zu schützen.
Die KOM hat am 13. Oktober das neue Online-Portal „Access2Markets“ vorgestellt, das europäischen Unternehmen die Nutzung der EU-Handelsabkommen erleichtern soll.