Die EU-Bildungsministerrat hat am 11./12.Mai in Brüssel zentrale Weichen für die europäische Bildungspolitik gestellt. Im Fokus standen insbesondere die Weiterentwicklung des Programms Erasmus + für den Zeitraum 2028-2034 sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bildungsbereich.
Die KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Förderung von KI in der Wissenschaft vorgestellt. Ziel ist es, das transformative Potenzial von KI in der wissenschaftlichen Forschung nutzbar zu machen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich KI-gestützter Forschung zu sichern.
Die KOM hat am 9. April ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist es, dass die EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. Nach Angaben der KOM sei das Rennen um die Führungsrolle im Bereich der KI weiterhin offen, so entwickle sich die EU sowohl im Bereich modernster KI-Basismodelle bis hin zu spezialisierten KI-Anwendungen dynamisch. sch.
Die KOM hat am 24. Januar ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von KI-Start-ups vorgelegt. Europäische KI-Start-ups sollen damit insbesondere einen besseren Zugang zu europäischen Hochleistungsrechenkapazitäten erhalten.
Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember eine vorläufige politische Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. Die EU folgt mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz dabei einem “risikobasierten” Ansatz:
Die beiden im EP federführenden Ausschüsse IMCO und LIBE haben am 11. Mai ihren Bericht zum Gesetz über künstliche Intelligenz angenommen.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen, sollen verboten werden.
Am 25. Oktober hat die KOM ethische Leitlinien für Lehrkräfte über die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Daten für Lehr- und Lernzwecke veröffentlicht. Diese wurden im Rahmen des Aktionsplans für digitale Bildung von einer von der KOM eingesetzten Expertengruppe erarbeitet.
Die KOM hat am 29. September eine RL über KI-Haftung vorgeschlagen. Sie möchte damit eine Harmonisierung von nationalen Haftungsvorschriften für KI erreichen und den Weg zu Schadensersatz erleichtern. Dazu soll die RL den Regelungsrahmen der zivilrechtlichen Haftung mit spezifischen Vorschriften für Schäden durch KI-Systeme ergänzen. Konkret soll es für die Geschädigten Vereinfachungen beim Zugang zu Beweismitteln und der Beweislast geben.
Die KOM hat am 21. April ihr Maßnahmenpaket zur Regulierung und Förderung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der EU vorgelegt. Dabei geht es um sog. Follow up-Maßnahmen zum KOM-Weißbuch zur KI, das im Februar 2020 vorgelegt wurde.